Neue Pflichten für Webseitenbetreiber

Update-Pflicht für Webseitenbetreiber

Im Laufe des Jahres hat es schon einige rechtliche Veränderungen für Webseitenbetreiber gegeben. An dieser Stelle wollte ich einmal zusammenfassen, was passiert ist und an was Sie denken müssen, wenn Sie eine Website, einen Blog oder Shop betreiben.

Von vielen unbemerkt trat am 25.07.2015 das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ in Kraft.

 

Dieses Gesetz bringt eine wichtige Änderung für Websitebetreiber mit sich, die jeder kennen sollte! Klick um zu Tweeten

 

Durch Schaffung von Rahmenbedingungen soll das IT-Sicherheitsgesetz zukünftig vor allem verstärkte IT-Sicherheit erzielen.

Im Telemediengesetz gibt es somit eine Änderung, die alle geschäftsmäßigen Webseiteninhaber betrifft. So wird folgende neue Pflicht aufgenommen:

„… Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass
1. kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und
2. diese
a) gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und
b) gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,
gesichert sind. Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens…“

Was heißt das nun genau?

Wenn Sie für das Betreiben Ihrer Website eine Software (z.B. ein Content-Management-System) nutzen, sind Sie dazu gesetzlich verpflichtet diese durch Installation von aktuellen Updates immer auf dem neusten Stand zu halten. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden.

Die Pflicht gilt für alle Anbieter, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten. Es sind nur nicht-kommerzielle Webseiten von Privatpersonen und Vereinen von dieser Änderung nicht betroffen.

Detaillierter wird auf den Sachverhalt auf der Website vom Rechtsanwalt Ferner eingegangen.

 

Cookie Richtlinie

Sie basiert auf einer EU-Richtlinie (25.11.2009) über die Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.

 

Seit 30.09.2015 gilt die neue Cookie-Richtlinie Klick um zu Tweeten

 

Diese Richtlinie hätte eigentlich bis 25.05.2011 von Deutschland in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das wurde jedoch versäumt. Die Bundesregierung beruft sich auf den §15 des Telemediengesetzes, der allerdings nur einen Hinweis auf eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenerhebung verlangt. Die EU-Richtlinie verlangt eine aktive Zustimmung des Nutzers.

Aktuell sind noch keine Abmahnungen bezüglich der Richtlinie bekannt. Als Webseitenbetreiber sollte man aber trotzdem aktiv werden, wenn man Produkte oder Dienstleistungen auch außerhalb von Deutschland verkauft und/oder Daten für Google-Dienste oder Werbeanbieter speichert.

Wer Tracking-, Werbe-, Analyse- oder Social Media Cookies im Einsatz hat, muss die EU-Richtlinie umsetzen und dem Webseitennutzer beim Erstbesuch ein Banner anzeigen, der folgende Informationen enthält:

  • Cookies sind im Einsatz
  • Link zu weiterführenden Informationen (am besten zur Datenschutzerklärung)
  • einen Einwilligungsbutton

Wichtig ist, dass der Nutzer zustimmen muss, bevor das erst Cookie gespeichert wird.

Weitere Informationen zur rechtskonformen Umsetzung der Richtlinie finden Sie auf www.cookiechoice.org

Wenn Sie Ihre Webseite mit einem CMS wie WordPress oder Typo3 betreiben, können Sie für die Umsetzung verschiedene Plugins nutzen. Muss der Code manuell geändert werden, gibt es verschiedene Lösungen, wie z.B.:

Also ran ans Aktualisieren Ihrer Website damit wieder alles „Recht und Ordnung“ hat und nicht noch etwas schief geht. Benötigen Sie Unterstützung, Hilfe zur Selbsthilfe oder weitere Beratung? Dann kontaktieren Sie mich einfach.

Wenn der Artikel für Sie hilfreich war, freue ich mich über Teilen und Weiterverbreiten. Vielen Dank!

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